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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DEBA Deutsche Bauarchiv GmbH, Keplerstr. 8-10, 10589 Berlin (im Folgenden „DEBA“).

§1 Geltungsbereich, Vertragsbestandteile

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Leistungen, die die DEBA im Zusammenhang mit der Archivierung von Unterlagen gegenüber ihren Kunden erbringt. (2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, soweit die DEBA ihrer Geltung nicht ausdrücklich zustimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die DEBA in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos ausführt. (3) Vertragsbestandteil sind neben diesen AGB ggf. ein individueller Vertrag zwischen den Parteien, das Angebot der DEBA sowie die jeweils geltenden Preislisten, Leistungsbeschreibungen und besonderen Geschäftsbedingungen. (4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung der DEBA.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Alle Angaben der DEBA auf Prospekten, Werbematerialien und im Internet sind freibleibend und unverbindlich. (2) Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt mit der Erstellung und Zusendung eines Angebotes durch die DEBA und der Annahme dieses Angebotes durch den Kunden oder mit dem Unterschreiben eines individuellen Vertrages durch beide Parteien zustande. (3) Der Inhalt eines Vertrages zwischen den Parteien richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des jeweiligen individuellen Vertrages, dem Inhalt des Angebotes der DEBA, der Preisliste, der jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibungen, der ggf. zur Anwendung kommenden besonderen Geschäftsbedingungen und diesen Geschäftsbedingungen. Im Falle von Abweichungen innerhalb der genannten Unterlagen gelten die Unterlagen in der vorgenannten Reihenfolge. § 3 Leistungen der DEBA

(1) Die DEBA archiviert für den Kunden Unterlagen, die ihr von diesem zu dem Zweck übergeben werden. Das Angebot bezieht sich insbesondere auf die Archivierung von Bauunterlagen, bezüglich derer nach der BauVerfVO eine Aufbewahrungspflicht für Bauherren und Eigentümer besteht, ist aber nicht darauf beschränkt. (2) Die DEBA übernimmt die Erfassung und zugriffssichere Archivierung der Unterlagen für den Kunden. Dabei behält sie sich vor, die Unterlagen bei Bedarf revisionssicher zu digitalisieren und in digitalen Archiven vorzuhalten, um den Zugriff zu erleichtern oder Platzkapazitäten einzusparen. Der Kunde ist mit einer revisionssicheren Digitalisierung der Unterlagen durch die DEBA einverstanden. Im Falle der Digitalisierung werden die Original-Unterlagen an den Kunden zurückgegeben oder auf seinen Wunsch durch die DEBA unmittelbar vernichtet. Nach individueller Absprache können die archivierten Unterlagen von der DEBA weiterhin physisch vorgehalten werden (siehe Ziffer 6 und, „Optionale Leistungen der DEBA“). (3) Die DEBA stellt dem Kunden die Unterlagen nach Anforderung in Papierform oder digital zur Verfügung. Die DEBA versendet die angeforderten Unterlagen während der regulären Geschäftszeiten innerhalb von maximal 48 Stunden nach Anforderung durch den Kunden. (4) Die Deba sichert ihre Archive entsprechend des jeweils gültigen Sicherheitskonzeptes. (5) Einzelheiten zu den jeweiligen Leistungen sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. (6) Art und Umfang der Leistungen der DEBA ergeben sich im Einzelnen aus den zwischen den Parteien getroffenen konkreten Vereinbarungen, insbesondere aus dem zwischen den Parteien individuell vereinbarten Vertrag, aus dem jeweiligen Angebot der DEBA sowie aus den allgemeinen Leistungsbeschreibungen. Im Falle von Abweichungen geht der Inhalt der individualvertraglichen Regelungen dem Inhalt der allgemeinen Leistungsbeschreibungen vor, Die Regelung in Ziffer 2 Abs. 3 gilt insoweit entsprechend.

§ 4 Optionale Leistungen der DEBA

(1) Die optionalen Leistungen der DEBA, die über die unter Ziffer 3 beschriebenen Leistungen hinausgehen, sind der jeweiligen individualvertraglichen Vereinbarung bzw. den jeweiligen Leistungsbeschreibungen zu entnehmen. (2) Der Kunde hat im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Möglichkeit, optionale Leistungen entsprechend der Leistungsbeschreibung zusätzlich zu beauftragen.

§ 5 Beauftragung Dritter

Die DEBA ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch von ihr bestimmte Unterauftragnehmer ausführen zu lassen. Die DEBA wird in diesem Fall die Unterauftragnehmer auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde sichert zu, dass sämtliche Dokumente und Unterlagen, die er der DEBA zur Archivierung übergibt, in seinem Eigentum stehen und dass er alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den übergebenen Dokumente und Unterlagen ist. Der Kunde haftet für die Rechtmäßigkeit der Benutzung der Dokumente und Unterlagen, die er an die DEBA übergibt. (2) Der Kunde nennt der DEBA die Namen aller Personen, die ein Zugriffsrecht zu den Dokumenten und Daten haben, die jeweilige Legitimation bzgl. des Zugriffs erfolgt per Unterschrift oder Passwort. (3) Der Kunde schafft unentgeltlich alle Voraussetzungen in seinem Betriebsbereich, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der vertraglichen Leistungen durch die DEBA erforderlich sind. (4) Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung, Richtigkeit und Vollständigkeit aller Informationen, Daten und Arbeitsmittel, die er der DEBA zur Durchführung der Leistungen zur Verfügung stellt. Das gilt auch für die der DEBA zur Einlagerung oder Wiedereinlagerung übergebenen Unterlagen. Der Kunde hat der DEBA jeweils die Vollständigkeit zu bestätigen. (5) Der Kunde hat für die Einhaltung der durch ihn übernommenen Fristen und Termine zu sorgen. Durch Nichteinhaltung können Verzögerungen und / oder Mehraufwand entstehen, für die die DEBA nicht haftet und die dem Kunden unbeschadet weitergehender gesetzlicher Regelungen gesondert in Rechnung gestellt werden können. (6) Der Kunde räumt der DEBA an den vertragsgegenständlichen Dokumenten und Unterlagen, sowie an den durch die DEBA erstellten digitalen Kopien sowie Datenträgern und Microfilmen ein Zurückbehaltungsrecht bis zum vollständigen Ausgleich offener Rechnungen aus diesem Vertragsverhältnis ein.

§ 7 Technische Voraussetzungen zur Nutzung der Online-Dienste, Verfügbarkeit

(1) Der Internet-Anschluss zum (optionalen) Online-Abruf von Dokumenten erfolgt auf Veranlassung und auf Kosten des Kunden. Er trägt auch die hierfür anfallenden Endgerätekosten und Telekommunikationsentgelte. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Diensten der DEBA geschaffen werden. Auf Anfrage wird die DEBA dem Nutzer Auskunft über die technischen Anforderungen erteilen. (2) Die Installation von erforderlicher Software erfolgt durch den Kunden. (3) Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch die DEBA obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen. (4) Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Online-Dienste technisch nicht realisierbar ist. Die DEBA ist bemüht, die Dienste konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheitsund Kapazitätsbelange sowie Ereignisse außerhalb des Machtbereichs der DEBA können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen. Bei einem Ausfall der von der DEBA betriebenen Datenbankserver über einen erheblichen Zeitraum während der üblichen Geschäftszeiten ist der Nutzer zur Minderung berechtigt. (5) Für die Nutzung der Onlinedienste hat der Kunde ein Kennwort/Passwort zu wählen, mit dem er zusammen mit seinem Benutzernamen Zugang zu den jeweiligen Diensten erhält. Benutzernamen und Passwörter/Kennwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Passwort/Kennwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Passwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien dürfen Passwörter/Kennwörter nur verschlüsselt verwendet werden, das gilt auch für die Speicherung und Übermittlung in digitalen Medien. Der Kunde stellt sicher, dass bei Inanspruchnahme von Leistungen der DEBA über den zentralen Netzzugang eines lokalen Netzwerkes das lokale Netzwerk gegen das Eindringen fremder Personen geschützt ist. (6) Der Kunde hat im Rahmen seiner Möglichkeiten sicherzustellen, dass von seinem System keine Gefahr für das System und die Daten der DEBA ausgeht. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass kein Schadcode wie Viren, Trojaner oder ähnliches über sein System in die Systeme der DEBA eindringen. Der Kunde ist dabei verpflichtet, sein System mit handelsüblicher aktualisierender, Sicherheitssoftware gegen Viren und unerwünschte Fremdeinflüsse zu schützen.

§ 8 Vertragsabwicklung

Die Parteien bestimmen jeweils einen Ansprechpartner zur gegenseitigen Abstimmung und Klärung aller das Vertragsverhältnis betreffenden Fragen.

§ 9 Behinderungen und Unterbrechungen der Leistung, höhere Gewalt

(1) Ausführungsfristen verlängern sich angemessen, wenn die Behinderung oder Unterbrechung der Leistung vom Kunden zu vertreten ist. Sie verlängern sich gleichfalls angemessen, wenn der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung unterlassen oder nicht fristgerecht erbracht hat. In diesen Fällen ist die DEBA berechtigt, für die Dauer der Unterbrechung die in der Bestellung vereinbarte Vergütung oder bei Vereinbarung eines Festpreises eine angemessene Erhöhung zu fordern. (2) Wird die DEBA an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert, die sie trotz der ihm zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B. - Betriebsstörungen - behördliche Eingriffe - Energieversorgungsschwierigkeiten - Streik oder Aussperrung, sei es, dass diese Umstände im Bereich der DEBA, sei es, dass sie im Bereich ihrer Unterauftragnehmer eintreten, verlängert sich, wenn die Leistung nicht unmöglich wird, die Leistungsfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird die DEBA von ihren Leistungsverpflichtungen befreit. Der Kunde ist für diesen Zeitraum von seiner Vergütungspflicht befreit.

§ 10 Übertragung des Vertragsverhältnisses

Mit der DEBA geschlossene Verträge oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesen darf der Kunde nur mit schriftlicher Zustimmung der DEBA ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

§ 11 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise für die einzelnen Leistungen sind der jeweiligen individuellen Vereinbarung oder den für die jeweilige Leistung gültigen Preislisten zu entnehmen.

(2) Die jeweils zu zahlende feste jährliche Vergütung ist zu Beginn der Vertragslaufzeit und danach jährlich im Voraus für das jeweils nächste Jahr zu zahlen. (3) Alle sonstigen Leistungen der DEBA werden monatlich für den Vormonat in Rechnung gestellt. Beträge unter € 10,- können mit der nächsten Rechnung zusammengefasst werden. (4) Sofern der Kunde weitere Dienstleistungen bei der DEBA beauftragt hat (insbesondere optionale Leistungen oder mehrere Leistungspakete), ist die DEBA berechtigt, für den Kunden eine Gesamtrechnung zu erstellen, wenn er für die Dienstleistungen dieselbe Rechnungsanschrift sowie die Einziehung der Rechnungsbeträge von demselben Konto angegeben hat. (5) Zahlt der Kunde die vereinbarte Vergütung nicht oder nur teilweise, so kommt er spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Nach Ablauf dieser Frist werden für eine Zahlungsaufforderung jeweils Mahngebühren in Höhe von € 5,- fällig. (6) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf einem fälligen Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis wie die Forderung der DEBA beruht. (7) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Die DEBA ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese ihm gegenüber entsprechend der Ankündigung wirksam. Die DEBA wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in ihrer Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, so wird der Vertrag zu den ursprünglich vereinbarten, ungeänderten Bedingungen fortgesetzt. Das Recht beider Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt. (2) Die DEBA ist jederzeit berechtigt, die Leistungsbeschreibungen und Preislisten zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, der jeweiligen Änderung zu widersprechen. Übt er sein Widerspruchsrecht nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung aus, so werden die geänderten Bedingungen ihm gegenüber entsprechend der Ankündigung wirksam. Die DEBA wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in ihrer Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, so wird der Vertrag zu den ursprünglich vereinbarten, ungeänderten Bedingungen fortgesetzt. Das Recht beider Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeiten, Vertragsverlängerungen und Kündigungsfristen der Vertragsprodukte und der optionalen Zusatzmodule sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Eine Kündigung ist für beide Seiten erstmals auf das Ende der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit des Vertragsproduktes / Zusatzmoduls möglich. (2) Bei Bestellung optionaler Zusatzmodule kann der Vertrag über ein Vertragsprodukt nicht vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeiten der gewählten Zusatzmodule gekündigt werden, auch wenn die Mindestlaufzeit des Vertragsprodukts beendet ist. (3) Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus von beiden Parteien aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (4) Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. (5) Die DEBA ist verpflichtet, nach dem Ende der Vertragslaufzeit die vertragsgegenständlichen Unterlagen, Dokumente, Dateien, Datenträger und Mikrofilme an den Kunden herauszugeben und darüber hinaus in ihrem Besitz befindliche Kopien zu löschen. Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Unterlagen, Dokumente, Dateien, Datenträger und Microfilme bei der DEBA abzuholen und in Besitz zu nehmen und ein von der DEBA erstelltes Übergabeprotokoll zu unterschreiben, wenn er die Gegenstände in Empfang nimmt. (6) Von der unter Abs. 5 geregelten Herausgabeund Löschungspflicht der DEBA ausgenommen sind die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellten urheberrechtlich geschützten Datenbanken. Diese Ausnahme gilt auch für die Daten des Kunden, die sich auf Sicherungskopien und Backups befinden, da diese dem laufenden Datenverkehr entzogen und die einzelnen Daten nur mittels unverhältnismäßigen Aufwands manuell auffindbar sind. Gesetzliche Ansprüche des Kunden aus dem Bundesdatenschutzgesetz bleiben hiervon unberührt. (7) Für Leistungen, die die DEBA nach Beendigung dieses Vertrages gegenüber dem Kunden erbringt, gelten die jeweils gültigen Leistungsbeschreibungen und allgemeinen Preislisten.

§ 14 Haftung

(1) Die DEBA haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach begrenzt entsprechend den folgenden Regelungen. (2) Die Haftung der DEBA für Schäden, die von der DEBA oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt. (3) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung der DEBA oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der DEBA der Höhe nach unbegrenzt. (4) Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden der DEBA zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden. (5) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die DEBA, wenn keiner der in unter Absatz 2 - 4 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch EUR 10,00 pro Archivkarton (7 Akten/Karton), maximal jedoch in Höhe von Euro 25.000,00 pro Vertragsjahr. Die Haftung für Folge-/ Vermögensschäden ist insgesamt auf Euro 25.000,00 pro Vertragsjahr begrenzt. (6) Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen. (7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (8) Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden der DEBA als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.

§ 15 Freistellung

(1) Der Kunde stellt die DEBA auf erstes schriftliches Anfordern von allen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte gegen die DEBA wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die Erbringung der in diesem Vertrag geregelten Dienstleistungen geltend machen. Der Kunde übernimmt sämtliche der DEBA aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung angemessenen Kosten auf erstes schriftliches Anfordern durch die DEBA. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der DEBA bleiben hiervon unberührt. (2) Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 16 Datenschutz

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die DEBA erfolgt auf Grundlage der einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes. Die DEBA verpflichtet auch ihre Mitarbeiter auf die Einhaltung des Datenschutzes. (2) Die persönlichen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Begründung und Gestaltung des Vertragsverhältnisses sowie zur Erbringung der von der DEBA angebotenen Leistungen und zu Abrechnungszwecken verwendet. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nicht. Die Kundendaten werden lediglich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses und der Abrechnung an die Partner der DEBA übermittelt. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht. (3) Einzelheiten zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung festgehalten, die auf der Website der DEBA abrufbar ist.

§ 17 Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der anderen Partei, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben, noch auf sonstige Art außerhalb des Vertragszweckes zu verwenden. (2) Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die eine der Parteien nachweislich von Dritten erhalten hat, ohne zur Geheimhaltung verpflichtet zu sein, oder die öffentlich bekannt sind.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertrag unterliegt – ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Kunden – deutschem Recht. Das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen. (2) Gerichtstand ist der Hauptsitz der DEBA, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art. Dies gilt auch, wenn der Kunde nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die DEBA behält sich jedoch vor, gerichtliche Schritte gegen den Kunden auch an dessen Allgemeinem Gerichtsstand einzuleiten. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. (3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder der in Bezug genommenen Vertragsbestandteile unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß. Version 2.1; Stand: 01. Juli 2012

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